Leben mit Trump - Ein Weckruf by Hugo Portisch

Autor:Hugo Portisch
Die sprache: deu
Format: azw3, mobi, epub
Herausgeber: Red Bull
veröffentlicht: 2017-02-15T00:00:00+00:00

Das führt uns zunächst zurück zu dem angestrebten und sicher bald stattfindenden Gespräch des US-Präsidenten mit Präsident Putin. Die Ukraine steht bei diesem Gipfelgespräch sicher nicht im Vordergrund, da bedarf es eines Vorstoßes der EU, um Präsident Trump klarzumachen, dass er mit Putin nicht über die Köpfe Europas hinweg verhandeln darf. Anzunehmen ist, dass sich Trump und Putin recht schnell auf eine gemeinsame Sofortmaßnahme einigen dürften: auf die Ausschaltung des Islamischen Staats und damit auf die Beseitigung der vom IS ausgehenden ständigen Terrorgefahr.

Das läge im Interesse aller, besonders auch der Europäer, die in letzter Zeit im Fadenkreuz dieser islamistischen Terrororganisation gestanden sind. Aber um diese gemeinsame Aufgabe Trumps und Putins zu verwirklichen, wird Putin dem amerikanischen Präsidenten ein wichtiges Zugeständnis abzuringen versuchen: die Anerkennung einer neuen Regierung in Syrien, an deren Spitze weiterhin Baschar al-Assad stehen soll, genau der Präsident, der gemeinsam mit Russland für die Niederlage der Aufständischen in Aleppo verantwortlich war, jener Aufständischen, die von den Vereinigten Staaten aktiv unterstützt worden waren. Doch es war Putin, der gemeinsam mit der Türkei und dem Iran den Waffenstillstand mit Syrien zustande gebracht hat und sich nun für die Anerkennung der neuen Regierung unter Führung Assads einsetzt. Dieser Konflikt scheint die Europäer nicht besonders zu berühren – jedenfalls sind sie nicht eingeladen, an einer Lösung dieser Frage mitzuwirken. Dennoch sollten sie versuchen, es zu tun.

Dazu ergäbe sich eine Möglichkeit, die vor allem der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Chance zur Lösung eines zentralen Problems, nämlich der Flüchtlingsfrage, böte. Jetzt wäre es wichtig, dahingehend einzuwirken, dass die Regierung in Syrien nicht Rache nimmt an ihren bisherigen Gegnern, sondern sie mitwirken lässt am Wiederaufbau des Landes.

Denn mit der Anerkennung einer Regierung in Syrien ist es ja nicht getan. Halb Syrien wurde durch den Krieg zerstört, ein großer Teil der Bevölkerung in die Flucht getrieben. Jetzt müsste es im Interesse aller liegen, in Syrien nicht nur einen für alle Seiten akzeptablen Frieden, sondern auch den Wiederaufbau des Landes zu bewerkstelligen. Beides, der Friede und der Wiederaufbau, können nur durch große gemeinsame Anstrengungen auf den Weg gebracht werden. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit vieler Kräfte und eben auch der EU, und da vor allem Deutschlands. Wenn man nämlich einer neuen syrischen Regierung hilft, mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen, so liegt es nahe, dass man mit dieser Hilfe auch die Hoffnung verbinden kann, einen Großteil der nach Europa geflohenen syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Sie würden nicht nur für den Aufbau des eigenen Landes dringend gebraucht, es fiele auch die Begründung ihrer Asylgewährung weg. Für Angela Merkel wäre das wohl eine große Erleichterung bei ihrer bis jetzt so schwer zu tragenden Bürde des Flüchtlingsproblems.

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